Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 UStG 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1990/6/28 12Os13/90

Gründe: Der am 18.März 1949 geborene Georg S*** wurde des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, Abs. 3 lit a und 13 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in den Jahren 1977 bis 1984 in Eisenstadt als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, indem er es unterließ, vollständige Umsatz-, Alkoholabgabe-, Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Vermögenssteuererk... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1990

RS OGH 1990/6/28 12Os13/90

Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z3UStG 1972 §18 Abs8
Rechtssatz: § 7 Abs 1 Z 3 UStG 1972 verpflichtet - im Verbindung mit § 18 Abs 8 leg cit - den Ausfuhrunternehmer, die Voraussetzungen über den Abschluß eines Umsatzgeschäftes mit einem ausländischen Abnehmer und die Versendung des Liefergegenstandes in das Ausland buchmäßig nachzuweisen. Fehlt es an einem solchen Buchnachweis, so verliert der Unternehmer den Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.06.1990

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