Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 teilte die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) der beschwerdeführenden Partei mit, im Zuge der Prüfverfahren zu der von der beschwerdeführenden Partei angezeigten Änderung von allgemeinen Geschäftsbedingungen habe sich in mehreren Fällen gezeigt, dass Diskrepanzen zwischen der beschwerdeführenden Partei und der belangten Behörde hinsichtlich der Klassifizierung von Universaldienstleistungen bzw -produkten bestünden. Eine diesbezügliche... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz91/02 Post
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 lita;32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 lita;62007CJ0357 TNT Post UK VORAB;PostmarktG 2009 §12; UStG 1994 §6 Abs10 litb; UStG 1994 § 6 heute UStG 1994 § 6 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...