Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der vorgelegten Verwaltungsakten und der übereinstimmenden Ausführungen beider Parteien dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens steht fest, daß die Gemeinde Jenbach in den Jahren 1974 bis 1978 eine Kanalanlage errichtete, in die jedoch wegen des Fehlens einer Kläranlage keine Abwässer abgeleitet werden konnten; jedoch floß in die jeweils verlegten Kanalrohre das Oberflächenwasser (Regenwasser) und das bei der Straßenreinigung anfallende Wasse... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5KStG 1966 §2 Abs1UStG 1972 §2, §29UStG 1972 §29 Abs2
Rechtssatz: UStG 1972; Vorschreibung von Selbstverbrauchsteuer gemäß §29 Abs2; keine Bedenken gegen §2 Abs3 (gewerbliche oder berufliche Tätigkeit von Körperschaften des öffentlichen Rechtes) und gegen §29; Eigentumsverletzung der bf. Gemeinde durch denkunmögliche Auslegung des §29 dahingehend, daß das Able... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat nach eigenen Angaben im Jahre 1974 sechs Fahrmischer um 3769980 S angeschafft. Da für diese Fahrmischer infolge der hohen Abnutzung nur eine vierjährige Nutzungsdauer zum Ansatz kam, wurden die Anschaffungskosten dieser Wirtschaftsgüter im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA 25%) und unter Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung (50%) und der Sonderabschreibung gem. §122 Einkommensteuergesetz 1972 - EStG 1972, BGBl. 440 (... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §29 Abs2
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §29 Abs2; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 434/76 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.02.1980 B 434/76 Schlagworte Umsatzsteuer European Ca... mehr lesen...
