Entscheidungen zu § 22 UStG 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2010/12/15 4Ob193/10a

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erzeugt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Hühnerbruteier mit Mastelterntieren, die er im Alter von sechzehn Wochen von einem Aufzuchtbetrieb bezieht. Im Alter von etwa 21 Wochen beginnen die Hennen Eier zu legen; die Legehöchstleistung erreichen sie mit ungefähr 30 Wochen. Die unbeschädigten Bruteier werden vom Beklagten verkauft, wobei sich das vom Käufer zu leistende Entgelt nach dem Schlupferfolg richtet, also nach dem Anteil jener Eier, aus... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.2010

RS OGH 1975/5/14 8Ob79/75, 2Ob129/75, 8Ob238/76, 8Ob44/77, 8Ob59/77, 8Ob97/77, 1Ob760/77, 8Ob142/78,

Rechtssatz: Das Gericht hat bei seiner Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die USt, die aus dem Titel des Schadenersatzes der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozesskostenersatzes begehrt wird, nicht gesondert zu behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden, ob der Ersatzberechtigte die USt im Wege des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten könnte. Entscheidungstexte 8 Ob 7... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.05.1975

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