Entscheidungen zu § 2 Abs. 3 UStG 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Vfgh Erkenntnis 1982/11/26 B346/79

Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5KanalgebührenO der Gemeinde Attersee §2KanalgebührenO der Gemeinde Attersee §3Oö InteressentenbeiträgeGUStG 1972 §2 Abs3
Leitsatz: UStG 1972; keine denkunmögliche Anwendung des §2. Abs3 bei Vorschreibung von Gebühren durch eine Gemeinde im Zusammenhang mit der Abfuhr von Spülwasser Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, in welcher rechtlichen Form die Gemeinde die Abwasserbeseit... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/11/26 B346/79

Rechtssatz: UStG 1972; keine denkunmögliche Anwendung des §2. Abs3 bei Vorschreibung von Gebühren durch eine Gemeinde im Zusammenhang mit der Abfuhr von Spülwasser Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, in welcher rechtlichen Form die Gemeinde die Abwasserbeseitigung auch immer besorgt (vgl. VfSlg. 8943/1980, 8995/1980, 9539/1982) Entscheidungstexte B 346/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.11.1982 B 346/79 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1982/10/13 B478/78

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Die Stadtgemeinde Deutschlandsberg besorgt die Aufgabe der Ableitung von Abwässern über einen gemäß §87 WRG gebildeten und mit Bescheid des Landeshauptmannes für Stmk. vom 15. März 1973 anerkannten Wasserverband "Laßnitz-Wildbach-Gamsbach zur Beseitigung und Reinigung von Abwässern". Diesem Verband gehören die Gemeinden Deutschlandsberg, Frauental und Gams an, wobei die Gemeinde Deutschlandsberg (entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der dem... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/10/13 B478/78

Rechtssatz: Stmk. Kanalabgabengesetz 1955; Vorschreibung von Kanalisationsbeiträgen durch eine Gemeinde, die die Ableitung von Abwässern mit Hilfe eines Wasserverbandes besorgt, nicht denkunmöglich; Berechtigung der Gemeinde, bei der Vorschreibung solcher Kanalisationsbeiträge Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, nicht denkunmöglich Entscheidungstexte B 478/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.10.1982 B 478/78 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1982/9/23 B121/79

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Marktgemeinde Lustenau betreibt mehrere Kindergärten. Das Finanzamt Feldkirch vertrat nach Durchführung einer Betriebsprüfung die Ansicht, die von der Gemeinde betriebenen Kindergärten seien nicht als Betrieb gewerblicher Art iSd §2 Abs3 UStG 1972 iVm §2 KStG 1966 anzusehen, weil die durch die Kindergärten erzielten Einnahmen in Höhe von S 10,- monatlich pro Kind in einem derart krassen Mißverhältnis zum Aufwand - im Jahre 1975 S 525,- monatlich pro ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/9/23 B121/79

Rechtssatz: UStG 1972; Körperschaftsteuergesetz 1966; keine Bedenken gegen §2 Abs3 UStG 1972 und §2 Körperschaftsteuergesetz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 121/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1982 B 121/79 Schlagworte Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.09.1982

TE Vfgh Erkenntnis 1980/12/15 B302/78

Entscheidungsgründe:   1.1. Die beschwerdeführende Landeshauptstadt Klagenfurt hat auf Grund von Beschlüssen ihres Gemeinderates Kanalisationsbeiträge (gemäß §1 Abs1 Kanalisationsabgabengesetz 1970, LGBl. für Ktn. 126, später geändert durch die Gesetze LGBl. 38/1972 und LGBl. 192/1974) und Kanalbenützungsgebühren (gemäß §15 Abs3 litd Finanzausgleichsgesetz 1967, BGBl. 2, und §1 Abs2 Kanalisationsabgabengesetz 1970) vorgeschrieben. Sie gab für die Jahre 1973 bis 1975 Umsatzsteuererkl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/12/15 B302/78

Rechtssatz: UStG 1972, Besteuerung von Gebühren; keine Verletzung des Rechtes der Beschwerdeführerin zur Verfügung über den Gebührenertrag im eigenen Haushalt; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Kostenfaktor bei Festsetzung der Gebühr Entscheidungstexte B 302/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.1980 B 302/78 Schlagworte Finanzverfassung, Abgaben Gemeinde-, Abgaben K... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.12.1980

TE Vfgh Erkenntnis 1980/10/23 G9/80, G28/80, G30/80

Entscheidungsgründe:   1.1. Beim VfGH ist zur Zahl B302/78 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Ktn. anhängig, mit dem der Landeshauptstadt Klagenfurt Umsatzsteuer aus dem Betrieb der Ortskanalisationsanlage (als Anstalt zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen iS des §2 Abs3 UmsatzsteuerG 1972, UStG 1972, BGBl. 223/1972) für die Jahre 1973, 1974 und 1975 vorgeschrieben worden war. Die Beschwerdeführerin wende... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.10.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/10/23 G9/80, G28/80, G30/80

Rechtssatz: UStG 1972, Besteuerung von Gebühren; die Worte "und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen" im §2 Abs3 sowie §26 Abs2 sind nicht verfassungswidrig Entscheidungstexte G 9,28,30/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.10.1980 G 9,28,30/80 Schlagworte Finanzverfassung, Abgabenwesen, Umsatzsteuer, Abgabenbegriff, Abgaben Kanalisation, Äquivalenzprinzip Euro... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.10.1980

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