Begründung: I. 1. Die klagenden Parteien sind Mobilfunk-Betreiber und bekamen mit 20. November 2000 Frequenzen für Mobilfunksysteme der dritten Generation (UMTS/IMT-2000) bzw. (betreffend die Partei in dem zu A13/03 protokollierten Verfahren) mit 3. Mai 1999 GSM-Frequenzen (DCS-1800-Kanäle) bzw. (betreffend die Partei in dem zu A18/03 protokollierten Verfahren) mit 7. Februar 2000 TETRA-Frequenzen bzw. (betreffend die Partei in dem zu A4/04 protokollierten Verfahren) mit 16. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegUStG 1994 §11
Leitsatz: Zurückweisung der Klagen von Mobilfunk-Betreibern auf Ausstellung
einer umsatzsteuergerechten, zum Vorsteuerabzug berechtigenden
Rechnung über erfolgte Frequenzzuteilungen mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes; Geltendmachung im ordentlichen Rechtsweg
erforderlich
Rechtssatz: Der geltend ge... mehr lesen...
