Index: E1EE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: UStG 1994 §11 Abs1 idF 2014/I/013 UStG 1994 §11 Abs12 idF 2014/I/013 UStG 1994 §11 Abs6 idF 2014/I/01312010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art. 19332006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art20332006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art220 Abs132006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art23862017CJ0416 Kommission / Frankreich62021CJ0378 Finanzamt Österreich VORAB ... mehr lesen...
1 A. Sachverhalt und bisheriges Verfahren: 2 Die P GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht. Sie betreibt einen Indoor-Spielplatz. Im Jahr 2019 unterzog sie die Eintrittsgelder zum Indoor-Spielplatz (Entgelt für ihre Dienstleistungen) dem Umsatzsteuersatz von 20 %. Sie stellte ihren Kunden bei Zahlung des Entgelts Rechnungen (Registrierkassenbelege) aus, bei denen es sich um Kleinbetragsrechnungen gemäß § 11 Abs. 6 UStG 1994 (vereinfachte Rec... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die in Wien ein Hotel mit angeschlossener Bar betreibt, fand eine die Jahre 1993 bis 1996 betreffende Buch- und Betriebsprüfung statt, als deren Ergebnis im Bericht vom 2. März 1999 - soweit hier noch wesentlich - festgehalten wurde, das Personal der Beschwerdeführerin habe während des Prüfungszeitraums im Zusammenhang mit Umbauarbeiten an Mietwohnungen als Herstellungskosten aktivierungspflichtige Leistungen erbracht. Deren Höhe wurde für das Jahr 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren die beiden Gesellschafter einer mittlerweile nicht mehr bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: Gesellschaft), welche in den Streitjahren eine Friedhofsgärtnerei samt Blumenkiosk betrieben hatte. Im Gefolge einer u.a. die Umsatzsteuer umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 11. Oktober 1999 die Umsatzsteuer für die Streitjahre (für die Jahre 1994 bis 1996 nach Wiederaufnahme der betreffenden Verfah... mehr lesen...
