Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist der Betrieb eines Zivilflughafens. Sie erzielt unter anderem Erlöse aus der Einstellung von Luftfahrzeugen in ihren Hangars. Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die in den Streitjahren (1982 bis 1986) in Rechnung gestellten Entgelte dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z. 5 UStG unterliegen. Die Beschwerdeführerin hatte in ihren Umsatzsteuererklärungen für den Streitzeitraum jene Entgelte dem begünstigten Steuersatz un... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Eine nach der Verkehrsanschauung einheitliche Leistung darf für die umsatzsteuerliche Beurteilung nicht willkürlich in einzelne Elemente zerlegt werden. Schlagworte Einheitlichkeit der Leistung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1... mehr lesen...
Bei einer die Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1985 und 1986 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer betreibt in München den Handel mit Elektro- und Haushaltsgeräten. In Österreich wohnhafte Kunden beliefert er von einem Auslieferungslager in Salzburg. Er bietet in Österreich Reiseveranstaltungen an, die gegen Zahlung eines Pauschalentgeltes die Beförderung mit Reisebussen von in Österreich gelegenen Abfahrtsorten aus... mehr lesen...
Bei einer ua die Besteuerungsgrundlagen der Umsatzsteuer für das Jahr 1981 betreffenden Betriebsprüfung wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Die ALZ-Gesellschaft mbH (eine Organgesellschaft der Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1972; im Folgenden ALZ) bot ihren Kunden beim Abschluß von Leasingverträgen über die Nutzung von Kraftfahrzeugen den Abschluß von "Serviceverträgen" an, die "Kaskoschutz" und/oder "Verschleißreparatur" sowie - in Verbindung mit den genannte... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 246;
Rechtssatz: Ein und dieselbe Leistung kann im Falle selbständiger Erbringung Hauptleistung sein, im Falle ihrer Erbringung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer anderen Leistung jedoch zu dieser im Verhältnis einer unselbständigen Nebenleistung stehen. Euro... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 246; Rechtssatz: Eine unselbständige Nebenleistung ist dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt. Die Merkmale der Nebensächlichkeit und des engen Zusammenhanges der Nebenleistung mit der Hauptleistung sind als erfüllt anzusehen, wenn die Nebenleistung die Hauptleistung ermöglicht, abrundet oder ergänzt (Hinweis E 17.12.1973, 643/73, E 5.4.198... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 245; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 89/15/0048 2 Stammrechtssatz Aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung folgt, daß unselbständige Nebenleistungen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistungen teilen (Hinweis E 5.4.1984, 83/15/0045, VwSlg 5880 F/1984... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 245; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 89/15/0048 4 Stammrechtssatz Eine unselbständige Nebenleistung ist dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt. Die Merkmale der Nebe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 246;
Rechtssatz: Das Verhältnis der Kostenfaktoren ist für die Abgrenzung, ob eine Leistung in Bezug zu einer anderen Leistung eine eigenständige Leistung oder eine unselbständige Nebenleistung darstellt, nicht unbedingt maßgebend (Hinweis E 29.11.1984, 83/15/0083, VwSlg 5939 F/1983). ... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 246; Rechtssatz: Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich für jede einzelne Leistung erhoben. Nur wenn Leistungen nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) zusammengehören, behandelt das Umsatzsteuerrecht - nach dem Grundsatz der Unteilbarkeit (Einheitlichkeit) der Leistung - die wirtschaftliche Einheit mehrerer Leistungen als eine Leistung. Die Aufspaltung eines solchen einheitlichen Leistungsvorganges in Einzelleistungen ist unzulässig (Hi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 245; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 89/15/0048 1 Stammrechtssatz Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich für jede einzelne Leistung erhoben. Nur wenn Leistungen nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) zusammeng... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 246; Rechtssatz: Aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung folgt, daß unselbständige Nebenleistungen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistungen teilen (Hinweis E 5.4.1984, 83/15/0045, VwSlg 5880 F/1984), und zwar auch bei getrennter Rechnungslegung. Im RIS seit 17.09.1990 Zuletzt aktualisiert am 26.08.2008 mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §10;UStG 1972 §24 Abs2 Satz1;UStG 1972 §24;ZollG 1955 §174 Abs2;ZollG 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand der einfuhrumsatzsteuerlichen Behandlung sind nur Waren. Auf andere Leistungen als Warenleistungen (zB die Überlassung von EDV-Programmen - Software - über eine Telefonleitung, medizinische oder sonstige Leistungen an der Per... mehr lesen...
