Mit Eingabe vom 9. Dezember 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligung für den Bau und Betrieb der 110-kV-Leitung Merkendorf-Gosdorf nach Maßgabe der vorgelegten Urkunden, gemäß § 6 Abs. 1 des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes 1971 mit dem Hinweis, dass die generelle Trassenführung der Leitungsverbindung - als Planungsraum - mit dem Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung betreffend das elektrizitätsrech... mehr lesen...
Index: L78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;ETG 1992 §2;ETG 1992 §3;ETG 1992 §9;StarkstromwegeG Stmk 1971 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0210 E 26. Juni 1990 VwSlg 13237 A/1990 RS 6
(hier nur hinsichtlich der betroffenen Grundeigentümer) Stammrechtssatz Ein Mitspracherecht hinsichtlich einer auf das ElektrotechnikG gestützten elekrizitätsrechtliche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;ETG 1965 §2;ETG 1965 §3;ETG 1965 §9;
Rechtssatz: Im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für eine Leitungsanlage kommt der betroffenen Gemeinde keine Parteistellung nach dem ETG zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050139.X04 Im ... mehr lesen...
