Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/26 89/14/0234 3 Stammrechtssatz Mit der bloßen Abgrenzung der Mitgliedsbeiträge, die der Erreichung des Vereinszweckes dienen, von den Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme von Sonderleistungen ist noch nicht hinreichend dargelegt, daß es sich bei diesen Mitgliedsbeiträgen jedenfalls um sogena... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21;KStG 1966 §9 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;VereinsG 1951;
Rechtssatz: Übernimmt ein Verein für seine Mitglieder die Abwicklung von Schadensfällen und räumt er ihnen dabei gewisse Begünstigungen ein bzw teilt er das Prozeßrisiko mit ihnen, spricht die wirtsch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Verein, der im Jahr 1970 von allen in V ansässigen Raiffeisenkassen und von deren Zentralinstitut, dem Raiffeisenverband V, gegründet wurde. Die dem Finanzamt im Jahr 1970 mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelte Satzung enthielt unter anderem folgende Bestimmungen: "... § 2 Vereinszweck Zweck des Vereines ist, wirtschaftliche Schwierigkeiten, welche die Existenz eines Mitgliedes gefährden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung zwischen echten und unechten Mitgliedsbeiträgen kommt es vor allem auf die Zweckbestimmung der Personenvereinigung an. Fördert eine Personenvereinigung die wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder, gilt die - widerlegbare - Vermutung, daß die Beitragsleistungen nicht die Eigenschaft von echten Mitgliedsbeiträgen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;BAO §299;B-VG Art130 Abs2;KStG 1966 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides liegt bei Erfüllung der im § 299 BAO normierten Voraussetzungen im Ermessen der Behörde. Gerade bei Ermessensentscheidungen ist dem Grundsatz von T... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §9 Abs1;
Rechtssatz: Mitgliedsbeiträge, die die Mitglieder einer Personenvereinigung lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder nach den Satzungen zu entrichten verpflichtet sind, nennt man echte Mitgliedsbeiträge, während Beiträge, die zwar als Mitgliedsbeiträge bezeichnet werden, denen aber eine konkrete Gegenleistung der Personenvereinigung an den... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §9 Abs1;KStG 1966 §9 Abs2;
Rechtssatz: Wenn auch zwischen dem Abgabepflichtigen und seinen Mitgliedern Leistungbeziehungen bestehen, wie sie zwischen einem Versicherungsunternehmen und dessen Versicherungsnehmern gegeben sind, so kommt es weder darauf an, ob der Abgabepflichtige ein Versicherungsunternehmen iSd § 9 Abs 2 KStG 1966 ist, noch ob es tatsäc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit der bloßen Abgrenzung der Mitgliedsbeiträge, die der Erreichung des Vereinszweckes dienen, von den Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme von Sonderleistungen ist noch nicht hinreichend dargelegt, daß es sich bei diesen Mitgliedsbeiträgen jedenfalls um sogenannte echte Mitgliedsbeiträge handelt. Da es für die Beurteilung der ... mehr lesen...
