Entscheidungen zu § 5 KStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vfgh Erkenntnis 2001/6/22 G128/00 ua

Entscheidungsgründe:   1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zur Z B1258/98 protokolliertes Verfahren betreffend eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg richtet, dem drei an die beschwerdeführende Gesellschaft adressierte Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land zu Grunde liegen. Sie betreffen die Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1993, 1994 und 1995. Für... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.06.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2001/6/22 G128/00 ua

Entscheidungsgründe:   1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zur Z B1258/98 protokolliertes Verfahren betreffend eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg richtet, dem drei an die beschwerdeführende Gesellschaft adressierte Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land zu Grunde liegen. Sie betreffen die Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1993, 1994 und 1995. Für... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.06.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/6/22 G128/00 ua

Rechtssatz: Präjudizialität des §5 Z1 KStG 1988 und des §18 BundesbahnG 1992 in dem von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren; zur Präjudizialität von Ausnahmeregelungen siehe die im Erkenntnis zitierte Vorjudikatur.   Präjudizialität auch des §18 BundesbahnG 1992, der die in §5 Z1 KStG 1988 für den bisherigen Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesbahnen" eingeräumte Befreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht für die nunmehrige Gesellschaft "Öster... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.06.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/6/22 G128/00 ua

Rechtssatz: Präjudizialität des §5 Z1 KStG 1988 und des §18 BundesbahnG 1992 in dem von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren; zur Präjudizialität von Ausnahmeregelungen siehe die im Erkenntnis zitierte Vorjudikatur.   Präjudizialität auch des §18 BundesbahnG 1992, der die in §5 Z1 KStG 1988 für den bisherigen Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesbahnen" eingeräumte Befreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht für die nunmehrige Gesellschaft "Öster... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.06.2001

TE Vfgh Beschluss 1999/12/2 G99/99, G101/99

Begründung:   I. Nach §1 Abs1 KörperschaftsteuerG 1988, BGBl. 401, sind körperschaftsteuerpflichtig nur Körperschaften. Als Körperschaft gelten nach §1 Abs2 Satz 2 neben juristischen Personen des privaten Rechts (Z1) auch Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne des §2 (Z2).   Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts ist nach §2 Abs1 jede Einrichtung, die wirtschaftlich selbständig ist und ausschließlich oder überwiegend eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 02.12.1999

TE Vfgh Beschluss 1999/12/2 G99/99, G101/99

Begründung:   I. Nach §1 Abs1 KörperschaftsteuerG 1988, BGBl. 401, sind körperschaftsteuerpflichtig nur Körperschaften. Als Körperschaft gelten nach §1 Abs2 Satz 2 neben juristischen Personen des privaten Rechts (Z1) auch Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne des §2 (Z2).   Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts ist nach §2 Abs1 jede Einrichtung, die wirtschaftlich selbständig ist und ausschließlich oder überwiegend eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 02.12.1999

RS Vfgh Beschluss 1999/12/2 G99/99, G101/99

Rechtssatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §5 Z1 KStG 1988 und des §18 erster Satz BundesbahnG 1992 (betr Ausnahme der ÖBB von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht) mangels Präjudizialität.   Im angefochtenen Bescheid des Anlaßverfahrens werden Körperschaftsteuervorauszahlungen nur auf der Basis der Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben. Die Mindestkörperschaftsteuer nach §24 Abs4 KStG 1988 ist jedoch nicht allen (unbeschränkt)... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 02.12.1999

RS Vfgh Beschluss 1999/12/2 G99/99, G101/99

Rechtssatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §5 Z1 KStG 1988 und des §18 erster Satz BundesbahnG 1992 (betr Ausnahme der ÖBB von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht) mangels Präjudizialität.   Im angefochtenen Bescheid des Anlaßverfahrens werden Körperschaftsteuervorauszahlungen nur auf der Basis der Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben. Die Mindestkörperschaftsteuer nach §24 Abs4 KStG 1988 ist jedoch nicht allen (unbeschränkt)... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 02.12.1999

TE Vfgh Beschluss 1992/6/26 V268/91, V269/91, G283/91, G284/91, G285/91, G286/91, G287/91, G288/91,

Begründung:   I. 1. Die antragstellende Gesellschaft mbH übt die konzessionierte Tätigkeit als Bauträger gemäß §260 der Gewerbeordnung 1973 idF des Bundesgesetzes BGBl. 399/1988 aus. Sie widmet sich nach ihrem Vorbringen schwerpunktmäßig dem Wohnungsbau und betreibt in diesem Rahmen zwei näher beschriebene Projekte in Oberösterreich, hinsichtlich deren das Eigentum an den jeweiligen Grundstücken erworben bzw. durch Optionen zugesichert sei; im ersten Fall befinde sich das Projekt im ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.06.1992

TE Vfgh Beschluss 1992/6/26 V268/91, V269/91, G283/91, G284/91, G285/91, G286/91, G287/91, G288/91,

Begründung:   I. 1. Die antragstellende Gesellschaft mbH übt die konzessionierte Tätigkeit als Bauträger gemäß §260 der Gewerbeordnung 1973 idF des Bundesgesetzes BGBl. 399/1988 aus. Sie widmet sich nach ihrem Vorbringen schwerpunktmäßig dem Wohnungsbau und betreibt in diesem Rahmen zwei näher beschriebene Projekte in Oberösterreich, hinsichtlich deren das Eigentum an den jeweiligen Grundstücken erworben bzw. durch Optionen zugesichert sei; im ersten Fall befinde sich das Projekt im ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.06.1992

RS Vfgh Beschluss 1992/6/26 V268/91, V269/91, G283/91, G284/91, G285/91, G286/91, G287/91, G288/91,

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Wortes "gemeinnützigen" in §1 Abs3 MietrechtsG, in eventu von Bestimmungen in ArtI des Zweiten WohnrechtsänderungsG betreffend Änderung des WohnungsgemeinnützigkeitsG.   Die gedachte Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen, die nach Ansicht der Antragsteller den gemeinnützigen Bauvereinigungen ein privilegiertes Mietrecht gewähren, stellt geradezu einen dem Verfassungsgerichtshof verwehrten Akt positiver Gesetzge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 26.06.1992

RS Vfgh Beschluss 1992/6/26 V268/91, V269/91, G283/91, G284/91, G285/91, G286/91, G287/91, G288/91,

Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Wortes "gemeinnützigen" in §1 Abs3 MietrechtsG, in eventu von Bestimmungen in ArtI des Zweiten WohnrechtsänderungsG betreffend Änderung des WohnungsgemeinnützigkeitsG.   Die gedachte Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen, die nach Ansicht der Antragsteller den gemeinnützigen Bauvereinigungen ein privilegiertes Mietrecht gewähren, stellt geradezu einen dem Verfassungsgerichtshof verwehrten Akt positiver Gesetzge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 26.06.1992

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