Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 KStG 1988

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1969/4/24 1Ob74/69

Norm: MilchwirtschaftsG §7 ffKStG 1966 §4 Abs1 Z9
Rechtssatz: Aus der Tatsache der Belastung einer Genossenschaft mit der Körperschaftsteuer für gewinnbringende Nichtmitgliedergeschäfte läßt sich mangels einer entsprechenden steuerrechtlichen Bestimmung noch keineswegs auf die Berechtigung der Genossenschaft schließen, einem Nichtmitglied eine anteilige Quote der von der Genossenschaft zu leistenden Körperschaftsteuer aufzubürden. Der OGH hat s... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1969

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