RS OGH 1969/4/24 1Ob74/69

Aus der Tatsache der Belastung einer Genossenschaft mit der Körperschaftsteuer für gewinnbringende Nichtmitgliedergeschäfte läßt sich mangels einer entsprechenden steuerrechtlichen Bestimmung noch keineswegs auf die Berechtigung der Genossenschaft schließen, einem Nichtmitglied eine anteilige Quote der von der Genossenschaft zu leistenden Körperschaftsteuer aufzubürden. Der OGH hat schon in 8 Ob 14/62 und 8 Ob 197/65 ausgesprochen, daß eine Genossenschaft, die zwangsweise gehalten ist, Nichtmitgliedergeschäfte zu tätigen, berechtigt ist, jenen Nichtmitgliedern, mit denen sie zu kontrahieren genötigt ist, wirtschaftliche Lasten aufzuerlegen, die einen gerechten Ausgleich für die von den Mitgliedern zu erbringenden Leistungen darstellen.