Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09303000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art10;61999CJ0113 Schmid VORAB;EURallg;KStG 1988 §24 Abs4 idF 680/1994; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:98/13/0088 B 17. März 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0113 18. Jänner 2001 Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/13/0031 E 28. März 2001 99/13/0080 E 28. März 200... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:98/13/0088 B 17. März 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0113 18. Jänner 2001 Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/13/0031 E 28. März 2001 99/13/0080 E 28. März 2001 99/13/0030 E 28. März 2001
Rechtssatz: Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §24 Abs4; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:98/13/0088 B 17. März 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0113 18. Jänner 2001 Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/13/0031 E 28. März 2001 99/13/0080 E 28. März 2001 99/13/0030 E 28. März 2001
Rechtssatz: Der VwGH hat vor allem im Erkenntnis vom 15. November 1995... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter in dem mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 16. November 1992, S 87/92-4, über das Vermögen der C-GmbH eröffneten Konkurs. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde gegenüber der C-GmbH im Instanzenzug Mindestkörperschaftsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1997 festgesetzt (§ 24 Abs. 4 KStG 1988 in der jeweils geltenden Fassung). Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurden gegenüber der C-GmbH im Instanzenzug Körperschaftsteuervorauszahl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 1998 und die Folgejahre in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer (vgl § 24 Abs 4 KStG 1988) fest. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: In der Beschwerde wird umfangreich vorgetragen, der Erhebung der Mindestkörperschaftsteuer stehe Art 10 der Richtlinie 69/335/EW... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin gegenüber im Instanzenzug gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 680/1994 Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1994 und die Folgejahre im Betrage von S 15.000,-- festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung jedoch mit seinem Beschluß vom 27. Februar 1995, B 2415/94 ff, abgelehnt und sie über nachträglichen An... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1994 Art4 Z4;EStG 1988 §45;KStG 1988 §24 Abs4 idF 1994/680; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/13/0102 E 15. November 1995
95/13/0103 E 15. November 1995
Rechtssatz: Daß sich § 24 Abs 4 KStG 1988 idF des AbgÄG 1994 gesetzessystematisch innerhalb der Normen des KStG 1988 in eine Regelung eingebettet ... mehr lesen...
Aus den wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden ergibt sich im Einklang mit den Begründungen der angefochtenen Bescheide folgender Sachverhalt: In beiden Beschwerdefällen vertrat der beschwerdeführende Masseverwalter schon im Verwaltungsverfahren unter Hinweis auf die erfolgten Konkurseröffnungen die Auffassung, daß jeweils zufolge der Konkurse und der schon vorher vorgenommenen Betriebseinstellungen keine Rechtsg... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KO §1 Abs1;KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/15/0234 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/22 95/15/0016 3 Stammrechtssatz Allein durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH geht weder deren Rechtspersönlichkeit... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Gegen den Bescheid, mit dem der Gemeinschuldnerin - einer Gesellschaft m.b.H. - für das Jahr 1994 und die Folgejahre Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer in Höhe der gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 idF BGBl. Nr. 818/1993 zu entrichtenden Mindeststeuer von S 15.000,-- vorgeschrieben worden waren, erhob der Beschwerdeführer als Masseverwalter mit der Begründung: Berufung, di... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KO §1 Abs1;KO §1;KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2;
Rechtssatz: Allein durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH geht weder deren Rechtspersönlichkeit unter noch geht deren gesamtes Vermögen auf andere Personen über. Mangels eines derartigen Merkmals im Tatbestand des § 4 Abs 2 KStG 1988 bewirkt die Einstellung der (lau... mehr lesen...
