Über das Vermögen der Helmut O. GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes K. vom 22. September 1995 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursgericht bewilligte mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 21. März 1997 die Schließung des gemeinschuldnerischen Unternehmens zum 30. November 1996. Der Masseverwalter stellte mit Schreiben vom 23. Juli 1998 den Antrag, die Vorschreibung und Einhebung einer Mindestkörperschafts... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KO §1 Abs1;KO §1;KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0016 E 22. Februar 1995 RS 3 Stammrechtssatz Allein durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH geht weder deren Rechtspersönlichkeit unter noch geht deren gesamtes Vermögen auf andere Personen über. Mangels eines derartigen Merkmal... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 61999CJ0113 Schmid VORAB;KStG 1988 §24 Abs4 idF 1996/201;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, G 388-391/96-13, hat der VfGH die Bestimmung des § 24 Abs 4 KStG 1988 idF des StruktAnpG 1996, BGBl Nr 1996/201, als verfassungswidrig aufgehoben und unter einem ausgesprochen, dass die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §19;KStG 1988 §24 Abs4;
Rechtssatz: § 19 KStG 1988 regelt ausdrücklich die Ermittlung und Besteuerung des Liquidationsgewinnes näher genannter Kapitalgesellschaften (Hinweis Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz 1988, § 19, Rz 1). Diese Bestimmung lässt § 24 Abs 4 KStG 1988 unberührt (Hinweis E 27. Februar 2001, ... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art10;61999CJ0113 Schmid VORAB;KStG 1988 §24 Abs4; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2);
Rechtssatz: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 18. Jänner 2001, C-113/99, ausgesprochen, dass Art 10 der Richtlinie b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Masseverwalterin in dem mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. März 1996 über das Vermögen der P-GmbH i.L. (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) eröffneten Konkurs. Strittig ist die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1996 in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer nach § 24 Abs. 4 KStG 1988 (idF BGBl 680/1994). Im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1996 war diese Steuer - bei einem Einkommen von "0" - mit dem Betrag von 15.000 S (entsprechend den Voraus... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09303000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art10;61999CJ0113 Schmid VORAB;EURallg;KStG 1988 §24 Abs4 idF 680/1994; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:98/13/0088 B 17. März 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0113 18. Jänner 2001 Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/13/0031 E 28. März 2001 99/13/0080 E 28. März 200... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:98/13/0088 B 17. März 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0113 18. Jänner 2001 Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/13/0031 E 28. März 2001 99/13/0080 E 28. März 2001 99/13/0030 E 28. März 2001
Rechtssatz: Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §24 Abs4; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:98/13/0088 B 17. März 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0113 18. Jänner 2001 Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/13/0031 E 28. März 2001 99/13/0080 E 28. März 2001 99/13/0030 E 28. März 2001
Rechtssatz: Der VwGH hat vor allem im Erkenntnis vom 15. November 1995... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter in dem mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 16. November 1992, S 87/92-4, über das Vermögen der C-GmbH eröffneten Konkurs. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde gegenüber der C-GmbH im Instanzenzug Mindestkörperschaftsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1997 festgesetzt (§ 24 Abs. 4 KStG 1988 in der jeweils geltenden Fassung). Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurden gegenüber der C-GmbH im Instanzenzug Körperschaftsteuervorauszahl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 1998 und die Folgejahre in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer (vgl § 24 Abs 4 KStG 1988) fest. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: In der Beschwerde wird umfangreich vorgetragen, der Erhebung der Mindestkörperschaftsteuer stehe Art 10 der Richtlinie 69/335/EW... mehr lesen...
Sachverhalt Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der P Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Liquidation für das Jahr 1996 15.000 S an Körperschaftsteuer vorgeschrieben, obwohl diese Gesellschaft in diesem Jahr kein Einkommen erzielt hatte. Über das Vermögen der Gesellschaft war am 19. März 1996 der Konkurs eröffnet und mit Bestellungsurkunde vom 19. März 1996 die beschwerdeführende Rechtsanwältin zum Masseverwalter bestellt worden. Die Beschw... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234 impl;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art10;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art12 Abs1 lite;61978CJ0132 Sarl Denkavit VORAB;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61991CJ007... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin gegenüber im Instanzenzug gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 680/1994 Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1994 und die Folgejahre im Betrage von S 15.000,-- festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung jedoch mit seinem Beschluß vom 27. Februar 1995, B 2415/94 ff, abgelehnt und sie über nachträglichen An... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1994 Art4 Z4;EStG 1988 §45;KStG 1988 §24 Abs4 idF 1994/680; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/13/0102 E 15. November 1995
95/13/0103 E 15. November 1995
Rechtssatz: Daß sich § 24 Abs 4 KStG 1988 idF des AbgÄG 1994 gesetzessystematisch innerhalb der Normen des KStG 1988 in eine Regelung eingebettet ... mehr lesen...
Aus den wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden ergibt sich im Einklang mit den Begründungen der angefochtenen Bescheide folgender Sachverhalt: In beiden Beschwerdefällen vertrat der beschwerdeführende Masseverwalter schon im Verwaltungsverfahren unter Hinweis auf die erfolgten Konkurseröffnungen die Auffassung, daß jeweils zufolge der Konkurse und der schon vorher vorgenommenen Betriebseinstellungen keine Rechtsg... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KO §1 Abs1;KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/15/0234 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/22 95/15/0016 3 Stammrechtssatz Allein durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH geht weder deren Rechtspersönlichkeit... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Gegen den Bescheid, mit dem der Gemeinschuldnerin - einer Gesellschaft m.b.H. - für das Jahr 1994 und die Folgejahre Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer in Höhe der gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 idF BGBl. Nr. 818/1993 zu entrichtenden Mindeststeuer von S 15.000,-- vorgeschrieben worden waren, erhob der Beschwerdeführer als Masseverwalter mit der Begründung: Berufung, di... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KO §1 Abs1;KO §1;KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2;
Rechtssatz: Allein durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH geht weder deren Rechtspersönlichkeit unter noch geht deren gesamtes Vermögen auf andere Personen über. Mangels eines derartigen Merkmals im Tatbestand des § 4 Abs 2 KStG 1988 bewirkt die Einstellung der (lau... mehr lesen...
