Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 KStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/15 B474/80

Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der vorgelegten Verwaltungsakten und der übereinstimmenden Ausführungen beider Parteien dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens steht fest, daß die Gemeinde Jenbach in den Jahren 1974 bis 1978 eine Kanalanlage errichtete, in die jedoch wegen des Fehlens einer Kläranlage keine Abwässer abgeleitet werden konnten; jedoch floß in die jeweils verlegten Kanalrohre das Oberflächenwasser (Regenwasser) und das bei der Straßenreinigung anfallende Wa... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.06.1985

RS Vfgh 1985/6/15 B474/80

Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5 KStG 1966 §2 Abs1 UStG 1972 §2, §29 UStG 1972 §29 Abs2 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 UStG 1972 § 2 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.06.1985

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