Entscheidungsgründe: I. §8 Abs3 KörperschaftsteuerG 1988, BGBl. 401, bestimmt unter anderem, daß eine Einkommensverwendung auch anzunehmen ist bei "2. Rückvergütungen, die von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Kaufpreisrückvergütungen, Kaufpreisnachzahlungen oder Unkostenvergütungen gewährt werden und aus dem Mitgliedergeschäft erwirtschaftet wurden. Dies gilt auch für Rückvergütungen der Verbrauchergenossenschaften, die das im §13 genannte Höchstausmaß übers... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKStG 1988 §8 Abs3 Z2KStG 1988 §13
Leitsatz: Verstoß der Begünstigung der Verbrauchergenossenschaften
gegenüber allen anderen Genossenschaften bei der Berechnung
der Körperschaftsteuer hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von
Rückvergütungen gegen den Gleichheitssatz; Preisgestaltung im
Absatzgeschäft kein adäquates Gegengewicht zur Abzugsfähigkeit
der R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid wird der beschwerdeführenden Lagerhausgenossenschaft die Anerkennung einer im Geschäftsjahr 1989/90 an ihre Mitglieder ausgezahlten Warenrückvergütung von 225.440 S für 1988/89 als Betriebsausgabe unter Berufung auf §8 Abs3 Z2 KörperschaftsteuerG (KStG) 1988 versagt. Darin ist bestimmt: "Eine Einkommensverwendung ist auch anzunehmen bei: 2. Rückvergütungen, die von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften i... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5KStG 1988 §8 Abs3 Z2KStG 1988 §13
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der Anerkennung einer an die Mitglieder einer
Lagerhausgenossenschaft ausgezahlten Warenrückvergütung als
Betriebsausgabe; keine Bedenken gegen die Einbeziehung rückvergüteter
Beträge einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft in die
Ste... mehr lesen...
