Entscheidungen zu § 334 Abs. 3 BVergG 2018

Bundesverwaltungsgericht

14 Dokumente

Entscheidungen 1-14 von 14

TE Bvwg Beschluss 2023/7/14 W139 2260943-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/7/14 W139 2260943-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/8 W279 2264918-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/8 W279 2264894-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/1 W134 2235201-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2021/4/29 W279 2241502-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Antrag vom 15.04.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, begehrte die Antragstellerin die „Wahl der Direktvergabe der [Auftraggeberin] für die Brückensanierungsmaßnahmen im Streckennetz der A8 Innkreis Autobahn im Bereich zwischen Ort im Innkreis und Suben (km 62,0 – km 74,0) für nichtig“ zu erklären sowie in eventu festzustellen, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens „ohne vorherige Bekanntmachung […] rechtswidrig war“ und dass „d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/2 W134 2235201-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 18.09.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, stellte die Antragstellerin folgende Anträge: „Das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1.       folgende Feststellung treffen: „Der Abschluss der Rahmenvereinbarung über die Grundlegende Charakterisierung von Abfällen - Los 4 Bereich Mitte/West - Salzburg, Tirol, Vorarlberg“ zwischen der Auftraggeberin und der XXXX in einem Verfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W120 2233601-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 05.09.2019, dieser Schriftsatz wurde in einer geschwärzten und einer ungeschwärzten Variante vorgelegt, beantragte die Antragstellerin ua die sechs inhaltsgleichen Ausscheidensentscheidungen vom 26.08.2019 hinsichtlich der Lose XXXX bis XXXX und die Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll (von der Auftraggeberin als „Zuschlagsentscheidung“ bezeichnet), vom 26.08.2019 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/15 W120 2235770-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 07.10.2020 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Erteilung des Zuschlags untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Zur
Begründung: der Rechtswidrig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/18 W187 2229416-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. März 2020, beim Bundesverwaltungsgericht am 10. März 2020 eingelangt, beantragte die XXXX vertreten durch die CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Feststellungen, dass die Erteilung des Zuschlags durch die Antragsgegnerin am 28. November 2019 an die XXXX nach Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 W187 2229416-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. März 2020, beim Bundesverwaltungsgericht am 10. März 2020 eingelangt, beantragte die AAAA , vertreten durch die CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Feststellungen, dass die Erteilung des Zuschlags durch die Antragsgegnerin am 28. November 2019 an die BBBB nach Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/28 W273 2227591-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 14.01.2020 stellte die XXXX (im Folgenden "die Antragstellerin") einen Antrag auf Feststellung, dass die Flughafen Wien AG, Postfach 1, 1300 Wien-Flughafen (im Folgenden auch "die Auftraggeberin") den Vertrag betreffend die Vergabe von Hygieneartikeln aus Papier und Zellstoff, wie Rollenhandtücher, Falthandtücher, Putzpapierrollen, Zellstofftücher, Flüssigseife und Duftpatronen sowie dazugehörig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/28 W273 2227591-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 14.01.2020 stellte die XXXX (im Folgenden "die Antragstellerin") einen Antrag auf Feststellung, dass die Flughafen Wien AG, Postfach 1, 1300 Wien-Flughafen (im Folgenden auch "die Auftraggeberin") den Vertrag betreffend die Vergabe von Hygieneartikeln aus Papier und Zellstoff, wie Rollenhandtücher, Falthandtücher, Putzpapierrollen, Zellstofftücher, Flüssigseife und Duftpatronen sowie dazugehörig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/28 W273 2227591-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 14.01.2020 stellte die XXXX (im Folgenden "die Antragstellerin") einen Antrag auf Feststellung, dass die Flughafen Wien AG, Postfach 1, 1300 Wien-Flughafen (im Folgenden auch "die Auftraggeberin") den Vertrag betreffend die Vergabe von Hygieneartikeln aus Papier und Zellstoff, wie Rollenhandtücher, Falthandtücher, Putzpapierrollen, Zellstofftücher, Flüssigseife und Duftpatronen sowie dazugehörig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2020

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