Begründung: In dem vorliegenden seit 11.2.1988 anhängigen Verfahren wegen Festsetzung von Enteignungsentschädigungen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12.7.1989 (ON 37) die den Antragsgegnern gebührende Entschädigung für auf Grund der §§ 97 und 99 Abs 1 und Abs 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl 1957/253 (LFG) enteignete Grundflächen wie folgt festgesetzt: In dem vorliegenden seit 11.2.1988 anhängigen Verfahren wegen Festsetzung von Enteignungsentschädigungen wurde mit Beschl... mehr lesen...
Das im Miteigentum der Kläger gestandene Grundstück 862/1 EZ 106 II KG Z wurde auf Grund der Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes enteignet. Der Entschädigungsbetrag von 452 960 S wurde im Hinblick auf die im Grundbuch einverleibte Dienstbarkeit des Nichtverbauens zugunsten des Grundstückes 862/5 EZ 596 II KG Z, deren Eigentümerin die Beklagte ist, gerichtlich hinterlegt. Das im Miteigentum der Kläger gestandene Grundstück 862/1 EZ 106 römisch zwei KG Z wurde auf Grund der Bestim... mehr lesen...
Norm: BStG §18 Abs2 EisbEG §4 Abs2 B EisbEG §34 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 34 heute EisbEG § 34 gültig ab 15.04.1954 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes für Kärnten vom 2. 7. 1968 samt Nachtragsbescheid vom 23. 12. 1968 wurde ua auch die Liegenschaft EZ 332 KG W samt den darauf befindlichen Baulichkeiten aus dem Eigentum des Antragsgegners gemäß § 99 Luftfahrtgesetz (LuftFG) in Verbindung mit § 17 Eisenbahnenteignungsgesetz (EisbEG) zugunsten der Antragstellerin dauernd enteignet. Da sich die Parteien über die Höhe der hiefür zu leistenden Entschädigung nicht einigen konnten, beant... mehr lesen...
Norm: EisbEG §10 EisbEG §34 EisbEG §35 ZPO §56 EisbEG § 10 heute EisbEG § 10 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 10 gültig von 15.04.1954 bis 31.12.2004 EisbEG § 34 heute ... mehr lesen...
Norm: EisbEG 1954 §34
Rechtssatz:
Die Frist für Rechtsmittel gegen Beschlüsse nach § 34 EisbEG richtet sich nach den Vorschriften des AußStrG. Die Frist für Rechtsmittel gegen Beschlüsse nach Paragraph 34, EisbEG richtet sich nach den Vorschriften des AußStrG.
Entscheidungstexte 3 Ob 1075/27 Entscheidungstext OGH 22.11.1927 3 Ob 1075/27 ... mehr lesen...
