Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 sowie § 21 Abs. 1 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954 auf Antrag der Stadt Wien die Enteignung durch Einräumung von Servituten zur Duldung der Errichtung, des Bestandes und der Benützung eines U-Bahn-Stationswerkes, zur Duldung des Baues und Betriebes der U-Bahn sowie zur Duldung der Durchführung aller zum Ausbau des U-Bahn-Bauwerkes notwendigen Baumaßnahmen und die Enteignung durch Abtretung und Abbruch eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §2 Abs1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §2 Abs3;EisbEG 1954 §21 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Eisenbahnenteignungsgesetz 1954 - Die mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Enteignungen liegen angesichts der Bedeutung des Ausbaues der U-Bahn als Massenbeförderungsmittel und der d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb als Einzelunternehmer einen Handel mit Autozubehör. Im Jahr 1979 begann er mit der Liquidation seines Unternehmens, die im Jahr 1980 beendet wurde. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, in welchem Ausmaß die Veräußerung von Betriebsvermögen zur Abwendung eines nachweisbar unmittelbar drohenden Enteignungsverfahrens erfolgte und für den dabei erzielten Veräußerungsgewinn die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 3 EStG 1972 zum Tragen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §294;ABGB §297;ABGB §297a;EisbEG 1954 §2 Abs3;EStG 1972 §37 Abs3;
Rechtssatz: AusfzF, ob auch solche Wirtschaftsgüter (im konkreten Fall: demontierbare Maschinen) von einer Enteignungsmaßnahme mitbetroffen sein können, die nicht als unbewegliche Wirtschaftsgüter mit Grund ... mehr lesen...
