Der Antragsteller begehrt die Neufestsetzung einer dem Land Tirol auf Grund des Tir. Straßengesetzes auferlegten Enteignungsentschädigung. Er hält dem Einwand des Antragsgegners Land Tirol, daß er sich in der Enteignungsverhandlung durch seinen Sohn als Vertreter mit der vom Sachverständigen genannten Entschädigung einverstanden erklärt habe, entgegen, sein Sohn sei zu einer solchen Erklärung nicht bevollmächtigt gewesen. Der Erstrichter wies den Antrag wegen Unzulässigkeit des Re... mehr lesen...
Die Klägerin und ihr Gatte Alois K. sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ. 278 KG. R. Auf ihnen befindet sich eine Lohn- und Handelsmühle. Am 20. April 1966 beantragte das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, diese Liegenschaften einzulösen und das Mühlengebäude aus Verkehrssicherheitsgrunden abzutragen. Zu der für 20. Oktober 1966 angeordneten mündlichen Verhandlung erschien als Liegenschaftseigentümer Alois K. "zugleich in Vertretung für die mitbesitzende Ehegat... mehr lesen...
Norm: EisbEG §16 stmk LStVG §50 EisbEG § 16 heute EisbEG § 16 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 EisbEG § 16 gültig von 15.04.1954 bis 31.12.2004
Rechtssatz:
Die Rechtsnatur eines zwischen En... mehr lesen...
