Siehe PDF Dokument Schlagworte Militär Bundesheer Verfassungsgerichtshof Art. 144 Abs. 1 B-VG Prozeßvoraussetzungen und Prozeß Zuständigkeit Objekt des Verfahrens Instanzenzugerschöpfung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1978:B236.1978 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: ADVWehrG §6WehrG §34 Abs4 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Nach dem ersten Satz des § 34 Abs. 4 Wehrgesetz "steht allen Soldaten das Recht zu, Wünsche vorzubringen, Vorstellungen zu erheben und über erlittenes Unrecht Beschwerde zu führen" . Aus dem zweiten Satz dieser Gesetzesbestimmung ergibt sich, daß auch "über Befehle... mehr lesen...