Begründung: 1. Verfahren: 1.1. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 40 vom 05.10.2009, GZ MA 40 – PG – 5560/09-1, wurde der Beschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF) wegen Blindheit im Sinne einer diagnosebezogenen Einstufung Pflegegeld der Stufe 4 ab XXXX gewährt. 1.2. Mit Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes XXXX vom 18.11.2019, GZ 28 Cgs 109/09p, wurde festgestellt, dass der BF von XXXX bis XXXX eine befristete Invaliditätspension von der Pensionsversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Die beschwerdeführende Partei war im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 90%. Ursächlich dafür war ein Aktengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde und Optometrie vom 25.01.2010 mit folgendem Ergebnis: 1. Stark reduziertes Sehvermögen infolge der angeborenen Spaltbildung in der Netzhaut und Aderhaut; Positionsnummer VI/c/637, Tab K6/Z7; GdB: 75% = 80% 2. Kein beidäugiges Sehen infolge Sch... mehr lesen...
