Norm: ASGG §66ASGG §93BPGG §22Poststrukturgesetz §17GEG §2 Abs2
Rechtssatz: Entscheidungsträger gemäß § 66 ASGG (Versicherungsträger im weiteren Sinn, hier Personalamt der Österreichischen Post AG) können zum Ersatz der Verfahrenskosten an den Bund verpflichtet werden. Entscheidungstexte 8 Rs 51/07i Entscheidungstext OLG Wien 25.04.2007 8 Rs 51/07i ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §71BPGG §19BPGG §22
Rechtssatz: Ein Bescheid des Entscheidungsträgers, der den Eintritt in das Verwaltungsverfahren ablehnt, ist mit Klage beim Arbeits- und Sozialgericht zu bekämpfen. Es besteht im System der sukzessiven Kompetenz keine Möglichkeit, durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil oder Beschluß) einen Entscheidungsträger dazu zu verhalten, ein aus seiner Sicht mit Bescheid (negativem Leistungsbescheid) a... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1BPGG §19BPGG §22
Rechtssatz: Ist die Berechtigung des Antragstellers vor dem Hintergrund seiner Behauptungen zumindest möglich, kommt aber der Entscheidungsträger nach inhaltlicher Prüfung zum Ergebnis, daß jener die Voraussetzungen für die Sonderrechtsnachfolge nicht erfüllt, ist sein Antrag nicht (mangels Eintrittslegitimation) zurückzuweisen, sondern wegen Unbegründetheit des materiellen Anspruchs abzuweisen; ein solche... mehr lesen...
Norm: EinstV §8RL des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des BPGG §22
Rechtssatz: Ist ein Pflegebedürftiger überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen und weist er überdies einen deutlichen Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten auf, so erfüllt er damit die Voraussetzungen des § 8 Z 3 EinstV, ohne dass auch eine von § 8 Z 2 EinstV geforderte Stuhlinkontinenz oder Ha... mehr lesen...
