B 4-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über die Beschwerde des A, Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Dienststellenausschusses *** bei der LPD (DA), gemäß § 41 Abs. 4 und 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geänd... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Ausschließlich PVO zur Beschwerde an die PVAB wegen Verletzung des PVG durch ein Organ des DG berechtigt; keine Berechtigung einzelner PV zur Beschwerde an die PVAB wegen Verletzung des PVG durch ein Organ des DG
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein PVO bei der PVAB wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des DG beschweren. Nach § 41 Abs. 5 PVG si... mehr lesen...
B 3-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef Germ als 1. Stellvertreter der Vorsitzenden sowie Drin Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über die Beschwerde des rechtsanwaltlich vertretenen Mag. A wegen dienstrechtlicher Ermahnung durch den LSR für *** gemäß § 41 Abs. 4 PVG, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2016, entschie... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Ausschließlich PVO zur Beschwerde an die PVAB wegen Verletzung des PVG durch ein Organ des DG berechtigt; keine Berechtigung einzelner PV zur Beschwerde an die PVAB wegen Verletzung des PVG durch ein Organ des DG
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein Organ der Personalvertretung bei der Aufsichtsbehörde wegen behaupteter Verletzung dieses Bundesgesetzes innerhalb des letzten Jahres durch e... mehr lesen...
