Begründung: Der seit 2. 9. 1996 bei der Beklagten als Vertragsbediensteter beschäftigte Kläger, dessen Dienstverhältnis der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (VBO) unterlag, wurde von der Beklagten zum 30. 4. 2007 gekündigt. Diese Kündigung wird in einem Parallelverfahren angefochten. Der Kläger war hauptsächlich als Straßenbahnfahrer eingesetzt und seit 12. 6. 1999 aufgrund des Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetzes der Wiener Linien GmbH & Co KG zur Dienstleistung dauernd zug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit Juli 1988 bei der beklagten Partei (Stadt Wien) als Autobuslenker beschäftigt. Am 16.3.1989 stellte er den von ihm gelenkten Bus auf dem leicht abschüssigen (4,5 %) Abstellstreifen der Endstelle Reumannplatz ab, ohne die Feststellbremse zu betätigen. Er stieg mit einem Fahrgast aus und schloß die Türen, damit keine weiteren Fahrgäste zusteigen konnten. Während er sich außerhalb des Busses befand, um dem Fahrgast die weiter entfernte E... mehr lesen...
Norm: Wr PVG §39
Rechtssatz:
1) Wird die Personalvertretung nicht von der beabsichtigten Maßnahme verständigt, ist die Versetzung unwirksam. 2) Unterschied: Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden - Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen.
Entscheidungstexte 9 ObA 125/94 Entscheidungstext OGH 08.06.1994 9 ObA 125/94 ... mehr lesen...
