Entscheidungen zu § 37 PVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/17 98/12/0127

Die Beschwerdeführerin steht als Kindergartenhelferin im Bereich der Magistratsabteilung (MA) 11 - Kindertagesheime seit 1. September 1978 (Unterstellung unter die Wiener Dienstordnung - Wr DO 1966) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Sie wurde bei der am 5. Mai 1994 stattgefundenen Personalvertretungswahl für die gesetzliche Funktionsperiode (vier Jahre) zur Personalvertreterin des Dienststellenausschusses (DA) dieser MA gewählt. In der konstitu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/17 98/12/0127

Rechtssatz: Den beiden gesetzlichen Parametern, die den Maßstab für die Entscheidung des Zentralausschusses nach § 35 Abs 5 Wr LPVG 1985 zu bilden haben, kommt nicht bloß eine objektiv-rechtliche Bedeutung zu, die von der rechtlichen Stellung eines Personalvertreters völlig abgekoppelt ist. Die Bestimmung des § 2 Abs 1 und Abs 2 Wr LPVG 1985 umschreibt nämlich auch die Grenzen der Funktionen eines Personalvertreters, bei deren Ausübung ihm die nach dem Wr LPVG 1985 (insbesondere... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1999

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