Bei der 1995 in der Landeshauptstadt Klagenfurt durchgeführten Personalvertretungs-Wahl entfielen im beim Magistrat eingerichteten Personalvertretungs-Organ "Vertrauenspersonenausschuss Hoheitsverwaltung - Allgemeine Verwaltung" (im Folgenden kurz VPA I) 7 Mandate auf die Wählergruppe A (= erstmitbeteiligte Partei), 6 Mandate auf die Wählergruppe B (= Beschwerdeführerin) und 2 Mandate auf die Wählergruppe C. In der konstituierenden Sitzung des VPA I am 18. Oktober 1995 wurde die ... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdPVG Krnt 1983 §24 Abs5;GdPVG Krnt 1983 §30 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht auf KOALITIONSFREIHEIT bei der Wahl des Vorsitzenden gemäß § 30 Abs 1 Krnt GdPVG 1983 kommt nur den in den Vertrauenspersonenausschuss auf Grund eines Wahlvorschlages einer Wählergruppe gewählten Mandataren zu (Hinweis E 10.12.1968, 563/68, zur insoweit v... mehr lesen...
