RS Vwgh 1999/7/22 99/12/0072

Das Recht auf KOALITIONSFREIHEIT bei der Wahl des Vorsitzenden gemäß § 30 Abs 1 Krnt GdPVG 1983 kommt nur den in den Vertrauenspersonenausschuss auf Grund eines Wahlvorschlages einer Wählergruppe gewählten Mandataren zu (Hinweis E 10.12.1968, 563/68, zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach § 22 Abs 1 PVG - Stammfassung; hier: daher Zurückweisung der Beschwerde wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung einer Wählergruppe im Sinn des § 24 Abs 5 Krnt GdPVG 1983; mit ausführlicher Begründung).