Entscheidungen zu § 22 PVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/21 W246 2244145-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/18 W246 2248811-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/12 W246 2234473-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.05.2020 ersuchten die Beschwerdeführer (Erstbeschwerdeführer: XXXX ; Zweitbeschwerdeführer: XXXX ), beide in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamte des Exekutivdienstes der Justizanstalt XXXX , die Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (in der Folge: die Behörde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/30 W259 2176135-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei wurde am XXXX 2016 in der XXXX zur Behindertenvertrauensperson (BVP) und XXXX als ihr Stellvertreter gewählt. Mit Schreiben vom XXXX 2017 beantragte die BVP bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt (PVAB) die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) der XXXX auf ihre Gesetzmäßigkeit hinsichtlich der Behinderung der BVP an der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2017/3/31 W221 2137779-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 23.12.2015 fand an derXXXX eine pädagogische Konferenz statt. Im Rahmen dieser meldete sich unter Allfälliges der Schriftführer des Dienststellenausschusses der XXXX zu Wort und verlangte eine Solidarisierung der Lehrerschaft, da er die XXXX nicht auf dem richtigen Weg sehe. Von dieser Rede und einem weiteren Aufruf eines anderen Kollegen ausgehend langten bis 11.01.2016 bei der Personalvertretung teils au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2017

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