Entscheidungen zu § 21 Abs. 3 PVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0052

Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er machte mit Beschwerde zur hg. Zl. 98/12/0026 Verletzung der Entscheidungspflicht geltend und begehrte, dass seinem Antrag vom 9. April 1997 entsprechend einem namentlich genannten Personalvertreter (Hauptschuloberlehrer) wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 26 Abs. 4 Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) das Mandat abzuerkennen sei. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2001/09/0052

Rechtssatz: Als Sanktion für eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des § 26 Abs. 2 PVG durch einen Personalvertreter sieht das PVG vor, dass der zuständige Zentralwahlausschuss diesem Personalvertreter sein Mandat (durch Bescheid) aberkennen kann. § 26 Abs. 4 PVG enthält keine Regelung darüber, ob der zuständige Zentralwahlausschuss von Amts wegen oder nur über Antrag zu entscheiden hat und wer antragsberechtigt ist. Diese Bestimmung stellt daher keine gesetzliche Grundla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

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