Entscheidungen zu § 21 Abs. 2 PVG

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/24 95/12/0178

Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Er ist bei der Abteilung V (Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport) tätig, wo er bis er zu seiner Enthebung vom Dienst (Suspendierung) als "Prophylaxeleiter" beschäftigt war. Ihm oblag unter anderem auch die Verwaltung der Betriebskasse, die insbesondere aus Geldern von den vom Städtischen Gesundheitsamt durchgeführten Impfungen gespeist wird. Für die D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/24 95/12/0178

Rechtssatz: Mangels einer Unterscheidung im Gesetz stehen die Schutzrechte des § 18 Abs 1 Tir GdPVG auch dem Personalvertreter zu, dessen Mitgliedschaft zum Personalvertretungsorgan (hier: wegen Suspendierung) ruht: Das Ruhen der Mitgliedschaft führt nämlich nicht zum Verlust der Funktion als Personalvertreter, sondern lediglich dazu, daß dieser seine Funktion (vorübergehend) nicht ausüben darf. Im RIS seit 22.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1996

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten