Der Beschwerdeführer war ab 1. Jänner 1966 Pächter eines im Eigentum seines Vaters stehenden landwirtschaftlichen Betriebes. Nach dem Tod seines Vaters am 4. Juli 1974 wurde er - seiner Behauptung nach am 9. September 1975 - Eigentümer dieses Betriebes, entrichtete aber weiterhin bis zum Inkrafttreten der 11. BSVG-Novelle, BGBl. Nr. 611/1987, am 1. Jänner 1988 die nach § 12 Abs. 3 lit. e B-PVG und § 23 Abs. 3 lit. e BSVG für einen Pächterbetrieb verminderten Beiträge. In einem zwische... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §12 idF 1976/709;BPVG 1971 §12 idF 1977/658;BPVG 1971 §12;BSVG §23;BSVGNov 11te;VwRallg;
Rechtssatz: Entsprechend der grundsätzlichen Zeitraumbezogenheit von Beitragbescheiden (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977) ist mangels einer diesbezüglichen Übergangsbestimmung der 11ten BSVGNov von der jeweiligen Recht... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin und Angela T. (im folgenden T. genannt) sind jedenfalls seit 1. Jänner 1977 zur Hälfte Eigentümer von Weinbauflächen im Gesamtausmaß von 22,0208 ha. Bezüglich dieser Flächen behaupteten sie im Verfahren vor der mitbeteiligten Partei zur Feststellung der Beitragsgrundlagen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember 1987, die Weingärten seien von ihnen ("Weingut W.") - jeweils im Drittelbau - an verschiedene Personen verpachtet. Diese Vertragsform k... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §12;BSVG §23; Beachte Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;
Rechtssatz: Ob landwirtschaftlich genutzte Flächen bei der Ermittlung der Versicherungsklasse nach § 12 B-PVG bzw der monatlichen Beitragsgrundlage nach § 23 BSVG zu berücksichtigen sind, hängt nicht von Faktum und Art der... mehr lesen...
