Begründung: Der Kläger war ab 25.Juni 1982 als Vertragsbediensteter in der Funktion eines Munitionsfacharbeiters in der Heeresmunitionsanstalt Großmittel beschäftigt. Bei dieser Dienststelle besteht ein Dienststellenausschuß. Die Heeresmunitionsanstalt Großmittel untersteht dem Heeresmaterialamt, bei dem ein Fachausschuß eingerichtet ist. Beim übergeordneten Bundesministerium für Landesverteidigung besteht ein Zentralausschuß. Der Leiter der Heeresmunitionsanstalt Großmittel beant... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litiPVG §10 Abs1PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs9PVG §11 Abs1 Z14PVG §12 Abs1 lita
Rechtssatz: Beantragt der Dienststellenausschuß nach rechtzeitiger Verständigung von der Absicht des Dienststellenleiters, die Kündigung eines Bediensteten zu beantragen, nicht gemäß § 10 Abs 5 PVG die Vorlage an die übergeordnete Dienststelle, sondern stimmt er der Maßnahme zu, dann ist der Leiter der übergeordneten Dienststelle nicht verpfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach einer vorübergehenden Beschäftigung des Klägers vom 4.Juli 1983 bis 30.November 1983 wurde er am 7.Mai 1984 wieder als Gemeindearbeiter angestellt. Die Parteien schlossen nachträglich am 27. September 1985 einen schriftlichen Sondervertrag, wonach für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 gelten sollten. Die Beklagte hatte im Zuge des Ausbaus der Wanderwege und aus Gründen der Beschäftigung von Arbeitslosen die Zahl ... mehr lesen...
Norm: Krnt Gd-PVG §12 Abs1
Rechtssatz: Die nicht rechtzeitige Verständigung des Vertrauenspersonenausschusses von einer beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers ist zwar rechtswidrig, hat aber keine Unwirksamkeit der Auflösungserklärung zur Folge. Entscheidungstexte 9 ObA 90/87 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 9 ObA 90/87 8 ObA 96/15y ... mehr lesen...
Norm: Krnt Gd-PVG §12 Abs1
Rechtssatz: Schon der Beschluß des Gemeindevorstandes, im Gemeinderat die Kündigung des Klägers zu beantragen, ist eine beabsichtigte Maßnahme gemäß § 12 Abs 1 Krnt Gd-PVG. Entscheidungstexte 9 ObA 90/87 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 9 ObA 90/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien ermächtigte den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 18.11.1983, den Kläger in den Justizdienst aufzunehmen. Der Kläger wurde mit schriftlichem Dienstvertrag vom 1.12.1983 von diesem Tag an als Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas I, Entlohnunsgruppe e, in den Bundesdienst für den Dienstort Wien aufgenommen und vereinbarungsgemäß beim Landesgericht für Strafsachen Wien zur Dienstleitung heran... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs2PVG §9 Abs1PVG §12 Abs1 lita
Rechtssatz: Die Angelegenheiten, an denen einerseits Dienststellenausschüsse und andererseits Fachausschüsse mitzuwirken haben, sind nicht nach der Art der jeweiligen Aufgebe sachlich abgegrenzt. Vielmehr können sachlich gleiche Aufgaben je nach den Organisationsvorschriften des betreffenden Verwaltungszweiges einmal in den Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses fallen und ein anderes Mal, wei... mehr lesen...
Norm: PVG §12 Abs1 litaPVG §14 Abs1 lita
Rechtssatz: Liegt die organisatorische oder verfahrensrechtliche Kompetenz für eine bestimmte beabsichtigte Maßnahme nicht bei dem Dienststellenleiter, bei dessen Dienststelle eine Dienststellenausschuss errichtet ist, sondern höher in der Verwaltungshierarchie auf einer Ebene, auf der ein Fachausschuss oder ein Zentralausschuss errichtet ist, so wird aus der Aufgabe des Dienststellenausschusses eine sol... mehr lesen...
