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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.05.2020 ersuchten die Beschwerdeführer (Erstbeschwerdeführer: XXXX ; Zweitbeschwerdeführer: XXXX ), beide in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamte des Exekutivdienstes der Justizanstalt XXXX , die Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (in der Folge: die Behörde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.04.2021 beantragte die Beschwerdeführerin, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses wegen ihrer Nichtberücksichtigung in der provisorischen Lehrfächerverteilung für das Schuljahr 2021/22 und ihrer nicht gesetzeskonformen Vertretung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 04.06.2021) wurde – nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit per E-Mail vom 31.3.2019 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim (damaligen) Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport (im Folgenden: Belangte Behörde) gerichteten Schreiben erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, BF) einen „Misstrauensantrag“ gegen die „Personalvertretung am BG/BRG XXXX “ (gemeint Dienststellenausschuss, im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) und führte im Wesentlichen aus, sie sei seit dem Schuljahr 2010/2011 - als Que... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Antrag Mit Antrag vom 01.10.2019 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde ersuchte der Beschwerdeführer um Prüfung der Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung des Fachausschusses XXXX der Personalvertretung für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei führte er an, dass ihm zu seiner Bewerbung um eine Leitungsfunktion informell mitgeteilt worden wäre, dass der Facha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX 2019 beantragte der Beschwerdeführer, ein im öffentlichen dienststehender Beamter dessen Planstellenbereich sich innerhalb des Bundesministeriums für Inneres befindet, gegenüber der belangten Behörde, der Personalvertretungsaufsichtsbehörde (in der Folge kurz "PVAB"), die Geschäftsführung des Fachausschusses wegen Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung auf die Planstelle " XXXX " auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu überprüf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stand als Vertragsbediensteter des Bundesministeriums für Landesverteidigung einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, das am 21.06.2017 durch Entlassung vorzeitig aufgelöst wurde. Am 07.03.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Einstufung als begünstigter Behinderter, dem letztlich mit Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.03.2018, GZ. W133 2151401-1/16E, stattgegeben wurde. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bewarb sich am XXXX 2018 um die Planstelle des XXXX im Stadtpolizeikommando (im Folgenden kurz "SPK" genannt) in XXXX XXXX Für die Planstelle gab es noch XXXX weitere dienststelleninterne Bewerbungen. Mit Schreiben vom XXXX 2018 teilte der Stadtpolizeikommandant der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden kurz "LPD XXXX " genannt) die Bewertungen der eingelangten Bewerbungen mit. Zwei Bewerberinnen ( XXXX ) wurden darin als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt (PVAB) die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (ZA) hinsichtlich der Verletzung zwingender Bestimmungen des § 10 Abs. 9 PVG iVm § 9 Abs. 1 lit. i PVG. Der ZA müsse bei einer beabsichtigten Kündigung od... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Leiter der Justizanstalt XXXX . Der Beschwerdeführer ist Leiter der Justizanstalt römisch 40 . Mit Schreiben vom 14.07.2015 führte er Beschwerde bei der belangten Behörde gegen den Vorsitzenden des Dienststellenausschusses der Exekutivbediensteten bei der Justizanstalt XXXX wegen Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG). Er brachte vor, dass der Dienststellenaussch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.06.2017 Norm: PVG §10 PVG §9 Abs1 lita PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
