Der 1935 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle bis zur Erlassung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juli 1989, mit dem er von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt wurde, war das Zollamt Wien, Zweigstelle X, wo er als Abfertigungsbeamter tätig war. Die belangte Behörde ging dabei gestützt auf ein Gutachten Dris. Sch und... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10 Abs5;PVG 1967 §9 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt das zuständige Personalvertretungsorgan gegen eine beabsichtigte Maßnahme keine Einwendungen nach § 10 Abs 5 Satz 1 PVG, so trifft die (erstinstanzliche) Dienstbehörde keine Verpflichtung, iSd § 9 Abs 1 Satz 2 PVG von sich aus vorzugehen. Sie ist auch nicht gehalten darüber Nachforschungen anzustellen, weshalb das Personal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §37;DVG 1984 §8;PVG 1967 §10 Abs1;PVG 1967 §10 Abs5;PVG 1967 §10 Abs9;PVG 1967 §2;PVG 1967 §9 Abs1 liti;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht grundsätzlich keine Verklammerung der Bestimmungen des PVG mit dem Dienstrecht vor. Eine Ausnahme bildet lediglich der durch die Nove... mehr lesen...
