In ihrer Sitzung vom 3. Oktober 1995 fasste die belangte Behörde unter anderem den Beschluss, die Wahl zum Zentralausschuss beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (im Folgenden: ZA) für den 29. und 30. November 1995 für den Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten unter ausdrücklichem Ausschluss der "Bereiche des Amtes der Wasserstraßendirektion und des Tiergartens Schönbrunn" auszuschreiben. Mit der am 31. Oktober 1995 beim ZWA einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs1;PVG 1967 §15 Abs4;PVG 1967 §15 Abs5;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Wahlanfechtung gemäß § 20 Abs. 13 in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 15 Abs. 4 und 5 und 20 Abs. 3 PVG, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGB... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten
Norm: LPVG Krnt 1976 §1 Abs1;LPVG Krnt 1976 §4 Abs1;LPVG Krnt 1976 §4 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Definition des Begriffes "Dienststelle" im § 4 Abs 1 LPVG iZm der demonstrativen Aufzählung von Dienststellen im Abs 2 dieser Bestimmung folgt, dass jedenfalls auch andere organisatorische Einheiten als die im Abs 2 genannten als Dienststelle iSd LPVG in Betracht kommen. ... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten
Norm: LPVG Krnt 1976 §1 Abs1;LPVG Krnt 1976 §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 1 LPVG ergibt sich eindeutig, dass für die Zuordnung zum Geltungsbereich des LPVG die Rechtsgrundlage für ein bestehendes privatrechtliches Dienstverhältnis zum Land, nämlich, ob dieses Dienstverhältnis auf Grundlage eines Kollektivvertrages oder einer dienstrechtlichen
Norm: geschlossen worden ist,... mehr lesen...
