Entscheidungen zu § 84 Abs. 1 BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2004/6/15 G263/02

Begründung:   I. 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 14. August 2002 eingelangten Individualantrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der Wortfolge "und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden" in §102 Abs1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. 194 idF BGBl. I 111/2002.   Mit Erkenntnis vom 12. März 2004 behob der Verfassungsgerichtshof zu G289/02 auf Grund eines Antrages desselben Einschreiters die Wortfolge "im Rahmen de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.06.2004

RS Vfgh Beschluss 2004/6/15 G263/02

Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden" in §102 Abs1 GewO 1994 idF BGBl I 111/2002 mangels Legitimation.   Siehe auch E v 12.03.04, G289/02 - Stattgabe eines Individualantrags desselben Antragstellers betr eine andere Wortfolge dieser Bestimmung.   Im Falle der Aufhebung dieser Wortfolge könnte keiner Regelung explizit eine Vertretungsbefugnis des gewerblichen Buchhalters, deren Mangel der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 15.06.2004

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