Entscheidungen zu § 78 Abs. 3 BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1989/12/7 G237/89, G238/89, G239/89, G240/89

Entscheidungsgründe:   I. 1. Nach §71 Abs2 Marktordnungsgesetz 1985 - MOG, BGBl. 210 idF der Novelle BGBl. 138/1987, ist für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger über die diesem zustehende Einzelrichtmenge hinaus übernimmt oder die ein anderer als der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt, ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag zu entrichten.   Nach §71 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.12.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/12/7 G237/89, G238/89, G239/89, G240/89

Rechtssatz: §71 Abs5 Marktordnungsgesetz 1985 - MOG, BGBl. 210 idF der Novelle BGBl. 291/1985 und 138/1987 wird als verfassungswidrig aufgehoben.   §71 Abs5 MOG 1985 sieht für die Verletzung von Pflichten, die im Zusammenhang mit der Begünstigung der Lieferung von auf Almen erzeugter Milch (di. der Entfall des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrags) bestehen, zwingend den Verlust dieser Begünstigung für einen Zeitraum von drei Jahren vor. Der Sache nach bewirkt der Verlust der Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.12.1989

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