Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. März 1995, Zl. 700/05625/95, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 3 lit. a 1. und 2. Halbsatz i.V.m. § 3 Abs. 2 ZollG kraft Gesetzes in den Jahren 1991 und 1992 entstandene Eingangsabgaben in der Höhe von S 402.958,-- zuzüglich eines Säumniszuschlages von S 8.059,--, zusammen sohin Abgaben im Betrag von S 411.017,-- zur Entrichtung aufgetragen wurden, in Ausübung des Aufsichtsrecht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §49 Abs2;BAO §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0003 3
(hier: auch die aufsichtsbehördliche Bescheidbehebung im Rahmen
einer Nacherhebung ist "Erhebung" iSd § 49 Abs 2 BAO) Stammrechtssatz Unter " Erhebung " iSd § 69 BAO sind nach der Legaldefinition des § 49 Abs 2 BA0 alle der Durchführung der Abgabenvorschriften d... mehr lesen...
Mit in Bescheidform erlassener verfahrensleitender Verfügung vom 4. Dezember 1990 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von S 1.000,-- zur Abgabe von Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 bis längstens 27. Dezember 1990 auf. Das daraufhin vom Beschwerdeführer eingebrachte Ansuchen um Gewährung einer Nachfrist bis zum Abschluß der zu dieser Zeit in seinem Unternehmen stattfindenden abgabenbehördlichen Prüfung wurd... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §49 Abs2;BundesrechenamtsG §2 Abs1 Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0003 3 Stammrechtssatz Unter " Erhebung " iSd § 69 BAO sind nach der Legaldefinition des § 49 Abs 2 BA0 alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Sohin fallen unt... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Walserberg-Autobahn am 21. März 1986 für den Beschwerdeführer als Vormerknehmer im Grunde des § 93 Abs. 2 lit. a Z. 2 ZollG den bis 31. Dezember 1986 gültigen "Vormerkschein für Personen mit Doppelwohnsitz" (Block Nr. 002136, Blatt Nr. 14) ausgestellt. Mit diesem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid war ausgesprochen worden, daß der Beschwerdeführer neben seinem gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet A-X auc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §49 Abs2;BAO §69;
Rechtssatz: Unter " Erhebung " iSd § 69 BAO sind nach der Legaldefinition des § 49 Abs 2 BA0 alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Sohin fallen unter " Erhebung " alle der Durchsetzung von Abgabeansprüchen dienenden behördlichen Maßnahmen die die Ermittlung, Festsetzung, E... mehr lesen...
