Entscheidungen zu § 323 Abs. 18 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/12 2006/15/0004

Die Beschwerdeführerin, eine Genossenschaft betreibt eine Bank. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der P.S. Privatstiftung - benannt nach dem (am 22. August 2000) verstorbenen P.S. - fanden die Prüfer eine von Rechtsanwalt Dr. A verfasste Aktennotiz vor, welche folgenden Inhalt aufweist: "Am 21.08.2000 fand in den Räumlichkeiten des Herrn Direktor Werner R von der Beschwerdeführerin, eine Besprechung des Stiftungsvorstandes und des Wirtschaftstreuhänders ... mit Herr Dir... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.2007

RS Vwgh 2007/12/12 2006/15/0004

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §207 Abs2;BAO §209a;BAO §224 Abs3;BAO §238 Abs1;BAO §323 Abs16;BAO §323 Abs18;EStG 1988 §95 Abs2;
Rechtssatz: Ergibt sich aus § 224 Abs. 3 und § 238 Abs 1 BAO die Maßgeblichkeit des Ablaufes der Festsetzungsverjährung für das gegenständliche Einhebungsverfahren und wird nach § 323 Abs 18 BAO geprüft, ob in Bezug a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/15 2005/16/0238

Die Beschwerdeführerin war - neben der P gesellschaft mbH (in der Folge kurz: "P") und der S AG (in der Folge kurz: "S") - Gesellschafterin der B M GmbH sowie der B GmbH und Kommanditistin der B GmbH & Co KG. Am 12. November 1999 schloss die Beschwerdeführerin u.a. mit P und S (diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B) eine so genannte "Rahmenvereinbarung", die u.a. das Ausscheiden der Beschwerdeführerin aus den genannten Gesellschaften durch Abtretung der Geschäftsanteile a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2005

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