Entscheidungen zu § 307 Abs. 2 BAO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1991/12/12 V53/91, V107/91, V175/91, V261/91, V264/91, V303/91, V308/91

Entscheidungsgründe:   I. Das der Einkommensteuer zugrunde zu legende Einkommen umschreiben die Einkommensteuergesetze 1972 und 1988 jeweils in §2 Abs2 als den "Gesamtbetrag der Einkünfte aus dem in Abs3 bezeichneten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben" (und Abzug jeweils näher bezeichneter Beträge). Nach §2 Abs3 unterliegen der Einkommensteuer nur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/12/12 V53/91, V107/91, V175/91, V261/91, V264/91, V303/91, V308/91

Rechtssatz: In Abschnitt I der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18.05.90 über das Vorliegen von Einkünften und über die Erlassung vorläufiger Bescheide (LiebhabereiV), BGBl. Nr. 322, werden Artikel I §1 Abs3 Z1 und Artikel II als gesetzwidrig aufgehoben.   Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofes, die ertragssteuerrechtliche Lage sei als solche auch für das Umsatzsteuerrecht von Bedeutung, ist vertretbar. Die einzelnen Vorschriften des ArtI des I. Abschnittes der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1991

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