Entscheidungen zu § 307 Abs. 4 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Beschluss 1992/9/22 92/14/0162

Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten 1988 die Wiederaufnahme der Abgabenfestsetzungsverfahren beantragt. Der Antrag sei vom Finanzamt abgewiesen worden. Hiegegen hätten sie Berufung erhoben. Diese enthielt, wie einer mit der Beschwerde vorgelegten Ablichtung zu entnehmen ist, den Berufungsantrag, die belangte Behörde wolle das Verfahren wiederaufnehmen. Ihre Berufungen seien nach vier Jahren vom Finanzamt zurückgewiesen worden. Den mit der Beschwerde vorgelegten Ablichtungen v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.09.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/9/22 92/14/0162

Rechtssatz: Stellt der Bf in der Säumnisbeschwerde ein Sachbegehren, das er vor der belangten Behörde nicht gestellt hat (hier: festzustellen, daß keine Abgabenschuldigkeit besteht), ist die Beschwerde zurückzuweisen - Bezeichnet der Bf in der Säumnisbeschwerde einen Beschwerdepunkt (§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG), in dem er hinsichtlich seines Begehrens gem § 28 Abs 1 Z 6 VwGG nicht verletzt sein kann, ist die Beschwerde zurückzuweisen (hier: Beschwerdepunkt - Verletzung von "Menschenrec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.09.1992

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