Entscheidungen zu § 303 Abs. 1 BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Beschluss 2001/11/26 B1037/01

Begründung:   I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Mai 2001 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für den Zeitraum 1995 bis 1998 zur Entrichtung vorgeschrieben. In der
Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß für diese Einkünfte zwar vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers Lohnsteuer bereits im Haftungsweg entrichtet... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.11.2001

RS Vfgh Beschluss 2001/11/26 B1037/01

Rechtssatz: Der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid wurde zwar nicht behoben, der Beschwerdeführer ist aber durch den bekämpften Bescheid, mit dem die Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1998 nachgefordert wurde, nicht mehr beschwert, weil inzwischen die Verfahren betreffend Einkommensteuer 1995 bis 1998 wiederaufgenommen wurden und neue Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1998 ergangen sind, die entsprechende Steuergutschriften aufweisen.   Verfahrenskosten waren un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 26.11.2001

TE Vfgh Erkenntnis 1990/12/6 B783/89

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft ist zufolge einer mit 30. Juni 1977 erfolgten Unternehmenseinbringung Rechtsnachfolgerin der E KG.   b) Mit Bescheid vom 23.3.1976 nahm das Finanzamt Linz die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Vereinigten Essigwerke für 1974 vor. Dabei wurde eine Ablösezahlung von S 620.000 an eine Gesellschafterin bei dieser zur Gänze als Gewinnanteil (Sondervergütung) behandelt, wodurch sich bei den übrigen Ges... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.12.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/12/6 B783/89

Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wird der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für die Jahre 1975 bis 1977 abgewiesen.   Die Behörde hat den Zusammenhang zwischen den Rechnungsjahren 1974 und 1975 bis 1977 ignoriert: Die Rechtsansicht, die die Behörde im Jahr 1976 vertrat, führte für die Mitgesellschafter zu einem steuerlich wirksamen Verlust im Jahr 1974; die den Berufungsbes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.12.1990

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/10 B20a/80, B20b/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Der Bf. ist Geschäftsführer des R und R L-GesmbH (künftig kurz: GesmbH), an der er mit 90 vH beteiligt ist. Er ist Angestellter dieser Gesellschaft und bezieht als solcher von ihr ein Gehalt. Er ist weiters (einziger) Kommanditist der R und R L-GesmbH & CO KG (künftig kurz: KG); als Komplementär der KG tritt die erwähnte GesmbH auf.   Im Zuge einer am 9. und 10. Jänner 1979 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, daß der Bf. seinem Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.10.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/10/10 B20a/80, B20b/80

Rechtssatz: EStG 1972; denkmögliche Annahme des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des §46 Abs1 Z2 für eine Anrechnung der nachgeforderten Lohnsteuer auf die Einkommensteuer   BAO; denkmögliche Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gemäß §303 Abs1; daher kein Indiz für Willkür Entscheidungstexte B 20a,b/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.10.1984 B 20a,b/80 Schlagworte Ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.10.1984

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