Entscheidungen zu § 299 Abs. 4 BAO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1990/3/15 B758/88, B759/88

Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Finanzen werden Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1983 und 1984, worin der Beschwerdeführerin ein Verlustabzug in der Höhe von 785.713 S und 1,901.512 S zuerkannt worden war, in Ausübung des Aufsichtsrechts nach §299 Abs4 BAO aufgehoben. Die Beschwerdeführerin sei nach §1 Abs2 EStG 1972 mit Einkünften aus inländischer ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.1990

RS Vfgh 1990/3/15 B758/88, B759/88

Index: 39 Völkerrechtliche Verträge39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - Verw.aktBAO §292BAO §299 Abs4Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Portugal, BGBl 85/1972 Art24 Abs3 1. SatzEStG §102 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitsverletzung durch Versagung des Verlustabzuges bei Einkünften aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit im Rahmen des österreichisch-portugiesischen Doppelbesteuerungsabkommens; keine Unsachlichke... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.03.1990

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