Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §196 BAO §196 Abs4 BAO §297 Abs2 BAO §78 Abs2 litb BAO § 196 heute BAO § 196 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 196 heute ... mehr lesen...
Die Plantrans Gebrüder Bugelnig Transporte-Erdbau GmbH (idF: GmbH) mit dem Unternehmensgegenstand Erdbau, Gewinnung von Schotter und Sand, Herstellung von Lieferbeton und Transporte übte ihr Gewerbe in den Jahren 1985 bis 1990 im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde Flattach (idF: Beschwerdeführerin) sowie in der Gemeinde Obervellach und in der Gemeinde Stall aus. Im Jahr 1990 übte die GmbH ihr Gewerbe überdies noch in der Gemeinde Malta aus. Im Streitzeitraum befand sich im G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §297 Abs2;BAO §302;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Rechtskraft eines Bescheides iSd § 297 Abs 2 BAO ist die formelle Rechtskraft, somit die Unanfechtbarkeit durch Berufung, zu verstehen (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar, Tz 3 zu § 302). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
