Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989;BAO §295 Abs3 idF 1989/660;
Rechtssatz: § 295 Abs 3 BAO ist auch in der Fassung des AbgÄG 1989, 1989/660, nicht dahingehend auszulegen, daß ein Bescheid EINES ABGABEPFLICHTIGEN nach dieser Bestimmung zu ändern ist, wenn der
Spruch: dieses Bescheides hätte anders lauten müssen, wäre bei seiner Erlassung ein "anderer" B... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OHG, deren Gesellschafter R. und H. sind, hat mit Vertrag vom 4. März 1968 ein bis dahin von ihr selbst betriebenes Restaurant an die X. GmbH & Co KG (kurz: KG) verpachtet, an welcher R. und H. als Kommanditisten beteiligt sind. Die Pachtzahlungen erklärte die Beschwerdeführerin in den Streitjahren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, bei der KG wurden sie als Betriebsausgaben abgezogen (vgl. auch die Sachverhaltsangaben im die KG und spätere Streitjahre betref... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs3; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/1, 56;
Rechtssatz: Bei "anderen" Bescheiden iSd § 295 Abs 3 BAO handelt es sich nicht um förmliche Grundlagenbescheide, sondern um Bescheide, die diesen ähnlich sind und in ihren Wirkungen materielle andere Bescheide beeinflussen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §295 Abs3;BewG 1955 §71 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 142;
Rechtssatz: Die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens einer GmbH hat keine verfahrensrechtlich bindende Wirkung für die Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile an ihr. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
