RS Vwgh 1991/5/14 90/14/0149

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Veröffentlicht am 14.05.1991
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §295 Abs3;

Beachte

Besprechung in AnwBl 1992/1, 56;

Rechtssatz

Bei "anderen" Bescheiden iSd § 295 Abs 3 BAO handelt es sich nicht um förmliche Grundlagenbescheide, sondern um Bescheide, die diesen ähnlich sind und in ihren Wirkungen materielle andere Bescheide beeinflussen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990140149.X01

Im RIS seit

14.05.1991
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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