Entscheidungsgründe: I. 1. Ein Beamter des Finanzamtes Schärding erteilte dem Beschwerdeführer im November 1980 (unter Bedachtnahme auf einen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung verlautbarten Erlaß des Bundesministers für Finanzen) fernmündlich die Auskunft, daß ein entsprechend umgebauter Pkw bestimmter Type steuerlich als sogenannter "Fiskal-Lkw" anerkannt würde. Der Beschwerdeführer erfuhr erst nach der Bestellung des Fahrzeugs, daß die Finanzverwaltung ihre Recht... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBAO §236BAO §281
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung gegen einen die
Gewährung der Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten abweisenden
Bescheid; Abwarten einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
in einer rechtsähnlichen Frage nicht willkür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 26. August 1969 schrieb das Finanzamt der Beschwerdeführerin für den Erwerb einer Eigentumswohnung Grunderwerbsteuer in Höhe von S 20.800 vor. In der dagegen erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin das Vorliegen von Steuerbefreiungstatbeständen nach §4 Abs1 GrEStG geltend und stellte den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Mit der
Begründung: , daß beim VwGH ein Verfahren betreffend die auch für das vorliegende Ber... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5AVG §66 Abs4BAO §207 Abs1 idF vor BGBl 151/1980 BAO §209 Abs2 litb idF vor BGBl 151/1980 BAO §281BAO §289BAO §311
Rechtssatz: BAO; §207 Abs1 bezieht sich auch auf Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz; denkunmögliche Annahme, daß nach der erstinstanzlichen, nicht rechtskräftig gewordenen Festsetzung einer Abgabe das Recht, diese ... mehr lesen...
