1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2018, Ro 2016/13/0013 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Februar 2016, RV/7103143/2014, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. 2 Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Vorerkenntnis aus, dass die Rechtsauffassung des Bundesfinanzgeri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1BAO §262 Abs2BAO §262 Abs3BAO §262 Abs4BAO §265 Abs1BAO §291 Abs1
Rechtssatz: Der Entscheidungspflicht des BFG unterliegt die von der Abgabenbehörde dem BFG vorgelegte Bescheidbeschwerde. Ist die Beschwerdevorentscheidung - von den in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmen abgesehen - noch nicht erlassen, besteht auch keine Entscheidungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1BAO §262 Abs2BAO §262 Abs3BAO §262 Abs4BAO §279 Abs1VwGG §42 Abs2 Z2
Rechtssatz: Da das BFG verkannte, dass die Abgabenbehörde mangels Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO verpflichtet gewesen wäre, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, und über die Beschwerde absprach, nahm es ei... mehr lesen...
1 Mit drei Bescheiden jeweils vom 6. August 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft m.b.H. (Revisionswerberin) Gebühren nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 des Gebührengesetzes 1957 für verschiedene Pachtverträge in jeweils näher angeführter Höhe fest. 2 Die Revisionswerberin erhob mit Schriftsatz vom 22. März 2013 Berufung gegen diese drei Bescheide. Dem folgte im Jahr 2014 ein Schriftwechsel zwischen dem Fi... mehr lesen...
