Entscheidungen zu § 261 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2023/4/19 Ra 2022/13/0085

1        Die Revisionswerberin betreibt ein Linienverkehrsunternehmen. Im Revisionsverfahren sind die Fragen strittig, ob im Hinblick auf die Einräumung von Fahrberechtigungen an Mitarbeiter Umsätze iSd § 3a Abs. 1a UStG 1994 zu berücksichtigen sind; und ob im Hinblick auf eine von einem Drittunternehmer betriebene Kantine, in der Mitarbeitern der Revisionswerberin verbilligtes Essen angeboten wird, ein Vorsteuerabzug zusteht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2023

RS Vwgh 2023/4/19 Ra 2022/13/0085

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §253 BAO §260 BAO §261 Abs1 UStG 1994 §21 Abs3 UStG 1994 §21 Abs4 BAO § 253 heute BAO § 253 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 253 gültig von 19.04.1980 bis ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.04.2023

RS Vwgh 2022/6/29 Ra 2021/15/0072

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §261 Abs1 BAO §262 Abs1 BAO §262 Abs3 BAO §263 Abs1 BAO §264 Abs3 BAO §265 Abs2 BAO §278 BAO §279 Abs1 BAO §279 Abs2 BAO §300 Abs1 BAO § 261 heute BAO § 261 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.06.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2022/6/29 Ra 2021/15/0072

1 Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz setzte mit Bescheid vom 17. Juni 2020 gegenüber der mitbeteiligten Partei, einer iSd §§ 34 ff BAO gemeinnützigen und nach § 4a Abs. 3 Z 6 EStG 1988 spendenbegünstigten GmbH, Kommunalsteuer für die Jahre 2015 bis 2019 samt Säumnis- und Verspätungszuschlägen fest. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz setzte mit Bescheid vom 17. Juni 2020 gegenüber der mitbeteiligten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2022

RS Vwgh 1987/10/15 86/16/0112

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §261 Abs1;ZollG 1955 §36 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "Verlegung" bedingt die vollständige Auflassung des bisher im Zollausland gelegenen Wohnsitzes und die
Begründung: eines ausschließlichen Wohnsitzes im österr Zollgebiet. Behält die betreffende Person aus irgendwelchen Gründen auch ihren ausländischen Wohnsitz bei, so genießt sie be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.10.1987

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